AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(nachfolgend: AGB) für die Internetplattform MIM-SERVICES für Bewerber

§ 1 Dienstleister

Die Vermittlungsdienstleistungen gemäß diesen AGB werden erbracht von:

MIM-Data Consult e.K. (nachfolgend: Dienstleister),
Vangerowstraße 7c, 69115 Heidelberg

Inhaber: Dietmar Freitag
Einzel-Prokura: Iska Gans

Registriert: Amtsgericht Mannheim HRA 332783
USt.-IdNr: DE177214654

Telefon: 49 (0)6221 - 830 400
Fax: 49 (0)6221 - 830 464
Email: info@mim-data.de

§ 2 Funktionsweise der Internetplattform

  1. Der Dienstleister betreibt die Internetplattform MIM-SERVICES (nachfolgend: „Internetplattform“). Die Internetplattform dient der Vermittlung von Arbeitsstellen und freier Mitarbeit (nachfolgend: „Stelle“). Die Internetplattform ist eine Kommunikationsplattform für Anbieter, die Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter suchen (nachfolgend: „Anbieter“) und Bewerber, die eine entsprechende Stelle als Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter suchen (nachfolgend: „Bewerber“).
  2. Zu diesem Zweck können Anbieter entsprechende Stellenangebote und Bewerber entsprechende Bewerbungsprofile vom Dienstleister auf der Interplattform einstellen lassen und jeweils nach passenden Stellenangeboten und Bewerbungsprofilen suchen.
  3. Die Stellenangebote und Bewerbungsprofile werden teilanonymisiert (d.h. ohne Name des Anbieters/Bewerbers und ohne Kontaktdaten) dargestellt. Ein voller Zugriff auf das Stellenangebot/Bewerbungsprofil einschließlich Namen und Kontaktdaten setzt voraus, dass sich der Anbieter/Bewerber zuvor
    • registriert und
    • dem Dienstleister sein Interesse an dem jeweiligen Stellenangebot/Bewerbungsprofil anzeigt.

§ 3 Zielgruppe

Die Internetplattform wendet sich in erster Linie an Bewerber mit profunder Arbeitserfahrung und Anbieter, die entsprechende Bewerber suchen, wobei ein besonderes Augenmerk auf „Best Ager“ gerichtet wird.

§ 4 Geltungsbereich dieser AGB

Diese AGB gelten für Bewerber, die die Internetplattform nutzen möchten.

§ 5 Leistungen des Dienstleisters

  1. Der Dienstleister stellt das Bewerbungsprofil auf der Internetplattform ein.
  2. Die Leistung des Dienstleisters ist auf die Zurverfügungstellung der Internetplattform im Sinne des vorstehenden Absatzes beschränkt. Der Dienstleister schuldet keine weiteren Vermittlungsbemühungen. Insbesondere schuldet der Dienstleister keinen Vermittlungserfolg.

§ 6 Registrierung

  1. Um die Leistungen des Dienstleisters in Anspruch zu nehmen, muss sich der Bewerber vorab unter Angabe des Namens, der Wohnadresse, des Geburtsjahres, der Staatsangehörigkeit, der E-Mail und Telefonnummer registrieren. Die Registrierung bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
  2. Mit der Registrierung kommt noch kein Dienstleistungsvertrag zustande. Die Registrierung hat lediglich die Funktion, dass die entsprechenden Daten über den Bewerber beim Dienstleister erfasst werden. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst nach Maßgabe des § 7 zustande.

§ 7 Vertragsschluss

  1. Es liegt im freien Ermessen des Dienstleisters, ob er nach Registrierung des Bewerbers den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags anbietet oder nicht.
  2. Das Angebot zum Abschluss des Dienstleistungsvertrags wird dem Bewerber in Textform übermittelt. Mit dem Angebot erhält der Bewerber zugleich in Textform:
    • diese AGB,
    • die Einwilligungserklärung zur Datenerhebung und
    • eine Belehrung über das Widerrufsrecht.
  3. Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande, sobald der Bewerber das Angebot gemäß Absatz 2 gegenüber dem Dienstleister in Schriftform annimmt. Das Zustandekommen des Vertrags bestätigt der Dienstleister unverzüglich auf elektronischem Wege.
  4. Bei Abschluss des Dienstleistungsvertrags bestätigt der Bewerber in Textform,
    • die Geltung der AGB – vorbehaltlich abweichender Regelungen in dem Dienstleistungsvertrag
    • den Zugang der Widerrufsbelehrung und der Einverständniserklärung. Die Annahme der AGB ist Voraussetzung für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrags.

§ 8 Korrektur von Eingabefehlern

Der Bewerber hat vor Absenden seiner Annahmeerklärung gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 die Möglichkeit, durch Prüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und durch den Dienstleister berichtigen zu lassen.

§ 9 Speicherung des Vertrags

Der Vertragstext wird vom Dienstleister gespeichert und kann auf Wunsch des Bewerbers jederzeit per E-Mail kostenlos übermittelt werden.

§ 10 Bewerbungsprofil

  1. Nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags gemäß § 7 stellt der Dienstleister das Bewerbungsprofil ein und zeigt dem Bewerber die Freischaltung per E-Mail an.
  2. Die inhaltliche und optische Gestaltung des Bewerbungsprofils liegt im freien Ermessen des Bewerbers, soweit der Dienstleister nicht entsprechende Vorgaben macht, um eine inhaltliche und optische Standardisierung der Internetplattform zu erreichen.
  3. Der Bewerber hat dabei aber die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Insbesondere darf er
    • in dem Bewerbungsprofil keine unwahren Angaben machen,
    • keine immateriellen Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Ferner ist der Bewerber gehalten, Anstand und gute Sitten zu wahren. Anzügliche und sexuell fokussierte Bewerbungsprofile sind unzulässig.
  4. Bei Verstoß gegen Absatz 3 ist der Dienstleister berechtigt, den Bewerber mit sofortiger Wirkung von der Internetplattform auszuschließen.
  5. Bei Verstoß gegen Absatz 3 stellt der Bewerber den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ 11 Kommunikation zwischen Anbieter und Bewerber

  1. Stellenangebote und Bewerbungsprofile werden auf der Internetplattform teilanonymisiert dargestellt, d.h. ohne Name/Firmenname und Kontaktdaten.
  2. Bewerber können dem Dienstleister ihr Interesse an einem Stellenangebot elektronisch anzeigen. Der Dienstleister informiert den Anbieter über das angezeigte Interesse, so dass der Anbieter den Kontakt herstellen kann.
  3. Anbieter können dem Dienstleister ihr Interesse an einem Bewerbungsprofil elektronisch anzeigen. Der Dienstleister informiert den Bewerber über das angezeigte Interesse, so dass der Bewerber den Kontakt herstellen kann.

§ 12 Anzeigepflicht des Bewerbers

  1. Der Bewerber ist verpflichtet, es dem Dienstleister unverzüglich anzuzeigen, wenn er einen Vertrag über ein Arbeitsverhältnis oder eine freie Mitarbeit (nachfolgend: Vertrag) mit einem Anbieter abschließt, wenn Anbieter und Bewerber nach § 11 zueinander in Kontakt getreten sind.
  2. Der Bewerber lässt dem Dienstleister eine Kopie des Vertrags zukommen.
  3. Bei Verletzung der Anzeigepflicht wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 € verwirkt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatzanspruch anrechenbar.
  4. Die Pflichten nach Absatz 1 und 2 und die Vertragsstrafenregelung nach Absatz 3 gelten auch bis zu ein Jahr nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags, wenn Anbieter und Bewerber nach § 11 während des bestehenden Dienstleistungsvertrags in Kontakt getreten sind.

§ 13 weitere Pflichten des Bewerbers

  1. Der Bewerber ist verpflichtet, sein Bewerbungsprofil auf aktuellem Stand zu halten.
  2. Der Bewerber ist verpflichtet, dem Dienstleister eine Veränderung seines Namens und/oder seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Bewerber ist verpflichtet, wenn er keine Stelle mehr sucht, dem Dienstleister dieses unverzüglich mitzuteilen. Der Dienstleister entfernt dann das Bewerbungsprofil von der Internetplattform.
  4. Der Bewerber darf die ihm vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Kontaktdaten eines Anbieters – vorbehaltlich einer weitergehenden, ausdrücklichen Einwilligung des Anbieters – nur benutzen, um eine Stelle beim Anbieter anzunehmen. Die Kontaktdaten dürfen insbesondere nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbung genutzt werden. Verletzt der Bewerber diese Verpflichtung, stellt er den Dienstleister von etwaigen Schadensersatzansprüchen des Bewerbers und Dritter frei. Dieser Absatz gilt auch noch nach Beendigung des Dienstleistungsvertrags.

§ 14 Vergütung

Die Nutzung der Internetplattform ist für Bewerber unverbindlich und kostenlos.

§ 15 Haftung des Dienstleisters

  1. Der Dienstleister haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn der Dienstleister oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
  2. Von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleiben:
    • die Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • die Haftung bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die aber auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Der Dienstleister haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen und die ständige Verfügbarkeit der Internetplattform.

§ 16 Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrages

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
  2. Der Bewerber kann den Vertrag jederzeit kündigen. Eine Rückerstattung von Gebühren kommt dann nicht in Betracht.
  3. Der Dienstleister kann den Dienstleistungsvertrag jeweils zum Monatsende kündigen.
  4. Der Dienstleister kann den Dienstleistungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem Verstoß gegen die Pflichten gemäß § 10 Absatz 3, § 12 Absatz 1 und 4, sowie § 13 Absatz 1, 2, 3 und 4.

§ 17 Widerrufsrecht

Dem Kunden steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für die Einzelheiten wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung verwiesen.

§ 18 Auslandsvermittlung

  1. Nach § 292 SGB III in Verbindung mit § 42 der Beschäftigungsverordnung ist eine private Arbeitsvermittlung in bestimmten Fällen der Auslandsvermittlung unzulässig: nämlich eine Arbeitsvermittlung von Ausländern aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (d.h. außerhalb des Geltungsbereichs des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum) für eine Beschäftigung im Inland, wenn folgende Beschäftigungsfelder betroffen sind:
    • Ferienbeschäftigung (§ 10 BeschV)
    • Saisonbeschäftigungen (§ 18 BeschV)
    • Beschäftigung im Schaustellergewerbe (§ 19 BeschV)
    • Beschäftigung als Haushaltshilfe (§ 21 BeschV)
    • Beschäftigung als Pflegekraft (§ 23 BeschV)
    • Beschäftigung zur beruflichen und sprachlichen Fortbildung (§ 40 BeschV).
  2. In diesen Fällen hat die Agentur für Arbeit ein Vermittlungsmonopol. Deswegen kann der Dienstleister entsprechende Bewerber nicht vermitteln.
  3. Wenn der Bewerber falsche oder unvollständige Angaben macht und der Dienstleister deswegen nicht erkennen kann, dass ein Fall der Auslandsvermittlung nach Absatz 1 vorliegt, stellt der Bewerber den Dienstleister von etwaigen Schäden, insbesondere etwaigen Bußgeldern frei.
  4. Wenn sich die gesetzliche Regelung gemäß Absatz 1 ändert, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend für die neuen Regelungen.

§ 19 Datenschutz

  1. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und des TMG (Telemediengesetzes) verwendet.
  2. Bei Registrierung erteilt der Bewerber sein Einverständnis mit der Datenerhebung, -verwendung und -weitergabe nach Maßgabe des BDSG, TMG und dieser Bestimmungen (sog. „opt-in-Verfahren“). Der Bewerber bestätigt dieses Einverständnis nochmals per E-Mail.
  3. Personenbezogene Daten des Bewerbers werden nur erhoben, sofern und soweit der Bewerber solche Daten bei Nutzung der Homepage des Anbieters freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Dienstleistungsvertrags erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  4. Der Bewerber hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
  5. Der Dienstleister behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Internetplattform unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Bewerberdaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Bewerber ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
  6. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten können Sie jederzeit an die oben (unter dem Punkt „Dienstleister“) angegebenen Kontaktdaten richten.

§ 20 anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit das deutsche internationale Privatrecht auf ausländisches Recht verweist, ist die Anwendung des deutschen internationalen Privatrechts ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Bewerber bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.

§ 21 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Heidelberg, wenn der Kunde keinen Gerichtsstand im Inland hat. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen über den Gerichtsstand.

§ 22 Vertragssprache

Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

§ 23 Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der AGB als ganzem.